28. Oktober 2014, Brüssels, Guatemala City, Berlin. In diesem Monat haben zivilgesellschaftliche Organisationen aus Guatemala unterstützt von Internationalen Partnern den UN Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker gebeten, die indigenen Gemeinschaften zu unterstützen, die durch das Santa Rita Wasserkraftwerk direkt bedroht sind. Damm und Kraftwerk in Guatemala sind im Juni 2014 im CO2-Offset Programm der Un registriert worden. Zahlreiche Übergriffe gegen die indigenen Q’eqchi´ und Poqomchí Gemeinden, die mit Verletzten und Toten endeten, sind für die Zeit vor und seit der Projektgenehmigung belegt.
Der Santa Rita Staudamm ist in der Projektentwicklung am Icbolay River, in der Gemeinde von Cobán, in der Alta Verapaz Region von Guatemala. In den vergangenen Jahren entwickelten sich die Spannungen über den Mangel an öffentlichen Konsultationen zwischen den indigenen Gemeinschaften und dem Projektentwickler. Sie gipfelten in mehreren Menschenrechtsverletzungen, dabei wurden sieben Menschen getötet, darunter zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren.
Der Vorstand des Clean Development Mechanism (CDM) genehmigte das Projekt im Juni 2014 trotz wiederholter Beschwerden und diverser Briefe, die die Verletzung der Anhörungsrechte bewiesen, die Kern des guatemaltekischen Friedensabkommens über Identität und Rechte der indigenen Völker sind.
Maximo Ba’ vom Consejo de Pueblos de Tezulutlán kommentierte: “Die UN haben Doppelstandards: auf der einen Seite fördern sie Menschen- und Indigenen-Rechte und auf der anderen Seite bieten Anreize für Akteure und Projekte, die diese missachten”.
Im August 2014 wurde eine repressive Operation mit über 1500 Polizisten begonnen gegen die Q’eqchi´ Gemeinden von Cobán, Chisec und Raxruhá, die gegen das Santa Rita Wasserkraftproject sind und für eine Nationalisierung des Elektrizitätssektors eintreten. Mit der Polizeiaktion sollte eine friedliche Blockade von ungefähr 200 Indigenen Familien beendet und vier Menschenrechtsverteidiger verhaftet werden. Auch dies endete mit Verletzten und Toten.
Der Private Equity Fund Latin Renewables Infrastructure Fund (LRIF) stellt die Finanzierung für die Konstruktion des Santa Rita Wasserkraftwerks zur Verfügung. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG), die Niederländische Gesellschaft zur Entwicklungsfinanzierung (FMO), die International Finance Corporation (IFC, gehört zur Weltbank), die Spanische Agentur für Internationale Kooperation (AECID) und der Schweizer ‚Investment Fund für Emerging Markets’ (SIFEM) sind Investoren in diesem Fonds.
“Diese Banken haben die Verpflichtung zu gewährleisten, dass bei ihren Aktivitäten die Rechte der von Entwicklungsprojekten Betroffenen geschützt werden – der IFC und andere haben diese Rechte und ihre eigenen Umwelt- und Sozialstandards, die dazu da sind solche Schäden zu vermeiden, verletzt“, kommentierte Alyssa Johl vom Center for International Environmental Law.
“Der Fall Santa Rita ist nur eins von vielen Projekten, in denen diese Banken durch Auseinandersetzungen zwischen lokalen Gemeinschaften und Projektentwicklern herausgefordert sind. Es sollte im Interesse der Banken liegen, auf harmonisierte UN Umwelt- und Sozialstandards zu drängen. Dazu gehört starke Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ländern, wo Investitionen dringend benötigt werden. Santa Rita ist ein weiterer Weckruf”, meint Anouk Franck von Both ENDS.
In einem Appell zur Unterstützung der Indigenen haben 30 Organisationen der Zivilgesellschaft den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker Victoria Tauli-Corpuz aufgefordert, sich dringend mit der Regierung von Guatemala in Verbindung zu setzen, um Informationen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Pläne für dieses Projekt zu bekommen. Weiterhin soll sie die Regierung dazu bewegen, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um die ernsthafte Bedrohung für die durch das Projekt betroffen Indigenen abzuwenden.
In dem Bemühen, die CDM Auswirkungen zu beurteilen und die CDM “fit für die Zukunft” zu machen, hat ein High-Level-Panel zum CDM Politikdialog Empfehlungen erarbeitet. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für lokale Interessenträger, um soziale und ökologische Belange anzusprechen und die Lösung von Problemen nach der Registrierung eines Projektes zu ermöglichen.
“Die Santa Rita-Projekt zeigt, dass die derzeitigen CDM Regeln nicht ausreichen, um die Menschenrechte zu wahren. Nach zwei Jahren der Untätigkeit muss der CDM Verwaltungsrat endlich Initiative ergreifen bei den anstehenden UNFCCC-Verhandlungen in Lima und dringend Umwelt- und Sozialstandards einschließlich eines robusten Beschwerdemechanismus einführen für Menschen, auf die sich CDM-Projekte nachteilig ausgewirkt haben”, fügte Eva Filzmoser hinzu, Direktorin von Carbon Market Watch.
ENDE.
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Weiteres Material:
- Pressemitteilung auf Spanisch und Englisch
- Letter to the UN Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples Victoria Tauli-Corpuz
- UN official website: CDM Project 9713 : Santa Rita Hydroelectric Plant
- Note on how the consultations regarding the project have been carried out – Consejo de Pueblos de Tezulutlán Manuel Tot
- Campaign information on Santa Rita Hydroelectric Plant – Carbon Market Watch
- Report of the CDM Policy Dialogue Panel, 2013
- Views on suggested changes to the Modalities and Procedures (M&Ps) for the Clean Development Mechanism (CDM) – Carbon Market Watch
Kontakt:
Eva Filzmoser, Director, Carbon Market Watch
Tel: +32 499212081
Maximo Ba´, Vertreter, Consejo de Pueblos de Tezulutlán
Tel +502 43 59 14 21
